Lambsdorff: EU-Weißbuch wirkt wie Sammelsurium

Berlin. 2. März 2017. (mediap). Zum Weißbuch der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Die Kommission muss Ideengeber für die Zukunft Europas sein. Anstatt konkrete Vorschläge für das Europa des Jahres 2030 zu machen, wirkt das Weißbuch mit seinen fünf Szenarien aber wie ein Sammelsurium, in dem sich alle Mitgliedstaaten mit all ihren Befindlichkeiten irgendwie wiederfinden sollen. Das reicht nicht.

Die Welt um uns herum ändert sich in rasantem Tempo, zu oft auch noch in die falsche Richtung. Russland, Türkei, Libyen, Afrika, Brexit und Trump definieren das strategische Umfeld der EU, in dem kein einzelner Mitgliedstaat alleine zurechtkommen kann. Die objektive Notwendigkeit für ein starkes handlungsfähiges Europa ist aus Sicht der Freien Demokraten zweifelsfrei gegeben. Gleichzeitig erstarken im Inneren unserer Mitgliedstaaten nationalistisch-sozialistische Kräfte und völkische Gruppierungen, die gegen Minderheiten hetzen, auf Grundfreiheiten pfeifen und die EU abwickeln wollen.

Deshalb: Die Institutionen der EU und die demokratischen Kräfte in Europa dürfen nicht wie ein akademisches Kaninchen vor der politischen Schlange stehen. Wichtiger als ein Thinktank-Papier mit Kommissionsstempel wären Vorschläge für konkrete Schritte. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine EU, die funktioniert und ihren Interessen dient. Aus Sicht der FDP müssen wir uns auf die Bereiche konzentrieren, in denen Europa einen Mehrwert bietet: Sicherheit an unseren Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Wachstum und sozialer Zusammenhalt in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung der Flüchtlinge, Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen und eine erfolgreiche gemeinsame Außenpolitik, die diesen Namen auch verdient.“