Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen

Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Berlin. 26. Februar 2017. (mediap). Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW kommentiert: „Trumps Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein stumpfes Schwert ist. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren – das Gegenteil von nuklearer Abrüstung – steigt die Gefahr eines Einsatzes oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. In diesem Moment, in dem die Realität eines Atomwaffenverbotes in greifbarer Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.“

Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat letzte Woche bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt. Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Bruch der traditioneller Haltung Deutschlands, sich für Multilateralismus einzusetzen, und wirkt wie einen Angriff auf die Vereinten Nationen. Noch nie hat Deutschland UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert,“ sagte Hall. „Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen.“

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf

NATO-Papier zu den Atomwaffenverbots-Verhandlungen (pdf): www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf
ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf