Verteidigungsministerium behinderte Rechnungshof bei der Eurohawk-Prüfung

Verteidigungsministerium behinderte Rechnungshof bei der Eurohawk-Prüfung

Berlin. 21. Mai 2013. (red). Zu den Eurohawk Drohnen erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Das Verteidigungsministerium hat auf höchster Ebene die Prüfung des Eurohawk-Programms durch den Bundesrechnungshof behindert. Die Blockade der Rechnungsprüfung des Bundes ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn ein Projekt so eklatant vor die Wand gefahren wird. Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf.

Es war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums, die die Einsichtnahme des Bundesrechnungshofes in Unterlagen zum Eurohawk-Programm verhindert hat. Die Staatssekretäre des Ministeriums haben in mehreren Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von Eurohawk-Daten an den Rechnungshof nicht bereit sind. Zu einer Einigung kam es erst Anfang 2013 und nur auf unseren Druck hin. Kurze Zeit später wurde das Programm jedoch wieder eingestellt.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass Vertragsklauseln, die die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes einschränken, nichtig sind.“