Rainer Wendt: „Schlagkräftige Organisation gegen Terror formen“

Rainer Wendt: „Schlagkräftige Organisation gegen Terror formen“

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu den Anschlägen von Brüssel: „Europa ist sicherheitspolitisch ein Hühnerhaufen“

Berlin. 23. März 2016. oterapro.  Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte heute beim Fernsehsender  n-tv zur Gefährdungslage in Deutschland nach den Anschlägen von Brüssel in Belgien: „Versuche hat es in der Vergangenheit gegeben, die sind durch die deutschen Sicherheitsbehörden in Zusammenarbeit auch mit ausländischen Nachrichtendiensten erfolgreich abgewehrt worden. Aber man muss natürlich immer damit rechnen, dass auch in Deutschland solche Terrorakte passieren. Deshalb gibt es auch eine hohe Wachsamkeit bei den Sicherheitsbehörden. Thomas de Maiziere hat ausdrücklich recht: Wir müssen eine europäische Antwort auf diese Bedrohung finden, denn es gibt keinen belgischen oder französischen Terrorismus, sondern es gibt Terrorismus mitten in Europa. Deshalb muss es auch eine europäische Antwort geben. Eine dieser Antworten ist sicherlich die zentrale Informationssteuerung auf europäischer Ebene.“
Zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa

Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft ergänzte: „Im Moment ist Europa sicherheitspolitisch eher noch ein Hühnerhaufen mit unterschiedlicher Lautstärke, in denen dort gegackert wird. Daraus muss man eine schlagkräftige Organisation formen. Die Fähigkeiten muss man zusammenbringen und die Nationalstaaten müssen auf politischer Ebene entscheiden und ihre Sicherheitsbehörden verpflichten, diese Informationen auch zentral zusammenzuführen. Auf der anderen Seite gehört dazu auch ein europäischer Grenzschutz mit wirksamen Einreise- und Ausreisekontrollen. Wir dürfen nicht länger so tun, als wäre die Welt ein Ort des Friedens und der Freiheit, wo alles ungehindert immer nur alle Grenzen überschreiten kann. Dazu gehört eben auch eine wirksame Kontrolle. Sonst werden wir Terrorabwehr nicht in den Griff bekommen.“