Bündnis 90 / Die Grünen: Entschuldung ermöglicht Sozialpolitik vor Ort

Bündnis 90 / Die Grünen: Entschuldung ermöglicht Sozialpolitik vor Ort

Mainz. (red / and). 26. August 2010. Zum von der Landesregierung vorgestellten kommunalen Entschuldungsfonds erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Die Löcher in den kommunalen Haushalten sind tiefer als die in vielen Gemeindestraßen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz begrüßen deshalb die Initiative der Landesregierung, denn wir fordern bereits seit 2008 ein Entschuldungsprogramm für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Die Finanzsituation der Kommunen, vor allem der Städte, in Rheinland-Pfalz ist alarmierend und grenzt den kommunalen Gestaltungsspielraum enorm ein, viele Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Deshalb musste dringend gehandelt werden.“

Man müsse die Kommunen, insbesondere die Ober- und Mittelzentren finanziell in die Lage versetzen, dass sie ihre kulturellen und sozialen Angebote aufrechterhalten können. Soziale Teilhabe werde vor allen Dingen vor Ort gewährleistet. Damit sei eine aktive Entschuldung auch ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Land.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Gespräche zur konstruktiven Mitwirkung zur Verfügung: „Deshalb nehmen wir das parteiübergreifende Gesprächsangebot von Christian Baldauf gerne an.

Nichtsdestotrotz sehen wir weiterhin großen Handlungsbedarf im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Auch an dieser Baustelle hat die Landesregierung noch jede Menge zu tun!“,ergänzte der Grünen-Politiker Daniel Köbler.