Lindner: Mit Haushaltsüberschuss alle Einkommen bis 50.000 Euro vom Soli befreien

Berlin. 2. März 2017. (mediap). Zur Debatte innerhalb der Union über eine Steuerentlastung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

„Angela Merkel und die Unionsparteien müssen jetzt endlich Farbe bekennen. Nach drei Jahren steuerpolitischen Nichtstuns muss die Steuerspirale endlich wieder nach unten gedreht werden. Der Überschuss im Bundeshaushalt ist so groß, dass sofort alle Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr vom Soli befreit werden könnten. Eine solche Entlastung ist keine Frage der Machbarkeit, sondern eine Frage des politischen Willens.

Der Abbau des Soli und seine Abschaffung bis zum Auslaufen des Solidarpakts wären auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Vertrauensverlustes in die Politik. Die Union steht vor einem Glaubwürdigkeitstest. Vor den letzten drei Bundestagswahlen hat sie Steuersenkungen versprochen, von denen sie nach der Wahl nichts mehr wissen wollte. Jetzt sind Mittel und Mehrheiten da, um noch vor der Wahl eine Entlastung zu realisieren.

Die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften mit so großem Fleiß unseren Wohlstand, dass selbst die große Koalition es nicht schafft, alle Mehreinnahmen des Staates auszugeben. Die volle Staatskasse ist aber nicht nur Ergebnis der florierenden Wirtschaft, sondern der wachsenden Steuerquote. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Konjunktur, sondern ist vor allem eine wachsende und leistungsfeindliche Ungerechtigkeit. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Staat und Privat. Ich erwarte, dass die Union ihre Lethargie überwindet und sich wieder der Lebensrealität der Menschen annähert.“