Bosbach (CDU): Kein Interesse an innenpolitischen Konflikten

Politik

Bosbach, CDU, zum Erdogan-Auftritt in Deutschland: „Wir können kein Interesse daran haben, dass schwere innenpolitische Konflikte der Türkei nach Deutschland geholt werden“
Berlin. 27. Februar 2017. Wolfgang Bosbach, CDU, Bundestagsabgeordneter,  sagte heute beim Fernseh-Nachrichten-Sender n-tv zum möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland:
„Die Bundesregierung sollte alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, dass es nicht erneut zu einem Wahlkampfauftritt von Herrn Erdogan in Deutschland kommt. Aber ich weiß, dass die rechtlichen Hürden für ein Verbot einer Veranstaltung sehr hoch sind. Wir wissen ja noch nicht, ob überhaupt, wenn ja, wo und wie. Davon hängen aber die rechtlichen Folgerungen ab, je nachdem, ob die Veranstaltung öffentlich ist, nicht öffentlich, in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel – das alles bleibt abzuwarten. Aber wir können kein Interesse daran haben, dass schwere innenpolitische Konflikte, die in der Türkei ausgetragen werden, zu uns nach Deutschland geholt werden mit der Folge, dass hier auch unsere Gesellschaft gespalten wird.“ (42 sek.)

„Wir müssen das entscheiden, was wir in Deutschland für richtig halten. Wenn wir einmal damit anfangen, dass wir unsere eigenen politischen Entscheidungen abhängig machen von der Haltung der Türkei, dann haben wir ein Stück unserer Souveränität eingebüßt. Natürlich ist und bleibt die Türkei ein wichtiger Partner, ein Nato-Partner, Erdogan ein wichtiger Gesprächspartner, aber es bleibt die Frage: Wieso kann es in deutschem Interesse sein, wenn wir uns Konflikte aus anderen Regionen ins Land holen?“ (28 sek.)

Zur geplanten Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei:

„Sie sollte auch das Schicksal des inhaftierten Journalisten ansprechen und sie sollte ganz offen zum Ausdruck bringen, dass es nicht nur für Deutschland, für ganz Europa ein großes Problem ist, wenn die Türkei weiter mit Riesenschritten von der Demokratie Richtung autoritäres Regime abgleitet.“ (16 sek.)

Zur Integration der in Deutschland lebenden Türken:

„Deswegen wird ja der Wahlkampf nach Deutschland getragen, weil hier 1,5 Millionen Türken leben, die wahlberechtigt sind, auch abstimmungsberechtigt bei dem Referendum. Ich weiß nicht, ob Integration versagt hat, vielleicht haben wir zu wenig deutlich gemacht, dass der Regierungschef aller, die in Deutschland leben, Angela Merkel heißt und das Staatsoberhaupt nicht Erdogan, sondern Steinmeier.“ (21 sek.)