Arbeitskreis Migration und Integration der CSU: Keine Toleranz den Intoleranten

München. 2. März 2017. (mediap). Anlässlich der Klausurtagung des Landesvorstands des Arbeitskreises Integration und Migration (AK MIG) der CSU am 25.02.2017 in München erklärte der Landesvorsitzende Ozan Iyibas:

„Der AK MIG der CSU steht für Respekt, Freiheit, Offenheit und Toleranz. Wir verstehen uns als Brückenbauen zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen und tun alles in unserer Macht stehende dafür, dass Bayern auch weiterhin das Land der gelingenden Integration bleibt. Integration ist in Bayern eine Erfolgsgeschichte. Dies kann auch künftig nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und die gleichen Wertvorstellungen teilen. Leider sind aber zunehmend Entwicklungen zu beobachten, die unserem Wertekanon sowie den Bestrebungen des AK MIG widersprechen.“

Der Landesvorstand des AK MIG sah sich daher gezwungen, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Landesvorstand des Arbeitskreises Migration und Integration stellt klar, dass eine Mitgliedschaft in oder anderweitige aktive Unterstützung von folgenden Organisationen und Gruppierungen mit einer Mitgliedschaft im Arbeitskreis Migration und Integration unvereinbar ist:

– Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF), Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB), Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), Idealisten-Jugend (Ülkücü Gençlik), Turkos MC, MHP und deren jeweilige Untergliederungen und Mitgliedsvereine sowie weitere die Ideologie der sog. „Grauen Wölfe“ unterstützende oder mit diesen verbundene Gruppierungen und Vereinigungen; – „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ (IGMG), Ismail Aða Cemaati (IAC), Saadet Partisi (SP), Erbakan-Stiftung sowie weitere die Ideologie der Millî Görüþ unterstützende oder mit dieser verbundene Gruppierungen und Vereinigungen; – Union Europäisch- Türkischer Demokraten (UETD); – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und dieser zugehörige Mitgliedsvereine; – Gülen-Bewegung; – Die als Veranstalterin von türkischen Demonstrationen 2016 aufgetretene und angeblich mit der AKP verbundene AYTK (Europäisches Neue-Türken-Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi);

– Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Jugendorganisationen „Ciwanên Azad“ und „Komalên Ciwan“, AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) und ihre Mitgliedsvereine); – Syrische YPG; – Die Einheit.“

Der Landesvorstand des AK MIG versteht den Beschluss als deutliches Signal und Zeichen. „In unserem Arbeitskreis sind Nationalisten genauso wenig erwünscht, wie Menschen, die ausländische Innenpolitik auf deutschem Boden betreiben“, so der Landesvorsitzende. Der AK MIG ist weltoffen und tolerant.

Um seine Arbeit im Sinne der gelingenden Integration weiterbetreiben zu können, müsse aber ganz unmissverständlich gelten: keine Toleranz den Intoleranten! Ziel des Beschlusses ist, zeitnah auch eine Änderung von Geschäftsordnung und Satzung herbeizuführen, um so dauerhaft alle aktiven Unterstützer der vorgenannten Organisationen von der Arbeit im AK MIG auszuschließen.