Kommunen sind keine Bittsteller – ver.di und Bundes-SGK fordern Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise

Kommunen sind keine Bittsteller – ver.di und Bundes-SGK fordern Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise
Berlin. 17. Juni 2010. (red) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) setzen sich für eine sofortige, sozial gerechte und nachhaltige Verbesserung der Einnahmen der Kommunen sowie der staatlichen Gebietskörperschaften insgesamt ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske, und der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, einen Rettungsschirm für die Kommunen, durch den Einnahmeausfälle in Folge des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften – zusammen pro Jahr rund 2,3 Milliarden Euro – kompensiert werden.

Das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, lehnen die Spitzenvertreter von ver.di und Bundes-SGK als vollkommen ungeeignet ab: „Um die Finanzkraft der Kommunen dauerhaft zu stabilisieren, muss die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, in die auch Freiberufler und Selbstständige und Teile der Wertschöpfung einbezogen werden, die in der Kommune erarbeitet wurden und die als Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten Kapitalgebern zufließen“, forderte Bsirske.
Bsirske und Weil sprachen sich zudem für ein Konjunkturprogramm III und in diesem Rahmen für ein weiteres kommunales Investitionsprogramm aus. „Kurzfristig ist es auch notwendig, die Kommunen von Kosten für soziale Leistungen zu entlasten. Wir brauchen eine deutliche Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für langzeitarbeitslose Menschen und mittelfristig eine generelle Änderung in der Struktur der Mitfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch die Kommunen“, unterstrich Weil.
Das Sparpaket der Bundesregierung biete keine Lösungen. Notwendig sei die Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch eine Kurskorrektur auf der Einnahmenseite, hoben Weil und Bsirske hervor.
„Dazu zählt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, den Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen zu erhöhen und große Erbschaften wirksam zu besteuern. Auch eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Rahmen und eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland sind notwendig“, verlangte Bsirske.
Erst auf der kommunalen Ebene entscheide sich, ob die Politik von Bund und Ländern erfolgreich sei. „Nicht was im Gesetzblatt steht, sondern was in den Kommunen bei den Menschen umgesetzt wird, ist wichtig. Darum sind Kommunen auch keine Bittsteller, sondern sie haben einen Anspruch auf eine finanzielle Basis, die ihre Handlungsfähigkeit sichert, die Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet und der kommunalen Selbstverwaltung Gestaltungsmöglichkeiten garantiert“, mahnte Weil.