Wenig Einigkeit beim Ruf nach einer neuen Verfassung für Deutschland

Wenig Einigkeit beim Ruf nach einer neuen Verfassung für Deutschland

Berlin. 16. September 2011. Nach der schweren Finanzkrise des Jahres 2008, die das Land Island in den Ruin getrieben hat, suchten die Menschen in Island nach einer Veränderung. Die Menschen des Landes haben sich entschlossen eine neue Verfassung zu schreiben. Die Forderung, dass auch Deutschland eine neue Verfassung braucht, ist seit vielen Jahren bekannt. Der Autor Rainer Kahni bekannt auch als Monsieur Rainer hat mit seinem Buch „Wehrt Euch“ – für eine neue Verfassung für Deutschland die Diskussion über eine neue Verfassung für Deutschland neu belebt. Der Autor und seine Unterstützer wollen dabei auf der Grundlage des Artikel 146 im Grundgesetz die Diskussion für eine neue Verfassung in Deutschland weiter voranbringen.

In dem 72seitigen Buch widmet der Autor die ersten 44 Seiten einer Anlayse für Probleme, Mißstände, die in Deutschland zur Krise geführt haben könnten und liefert Argumente, die für eine neue Verfassung in Deutschland sprechen. Ab Seite 44 bietet der Autor, der sonst Kriminal-Romane, die auf wahren Begebenheiten beruhen schreibt, das Beispiel dafür, wie eine neue Verfassung für Deutschland, seiner Überzeugung nach aussehen könnte. Monsieur Kahni lebt seit vielen Jahren in Frankreich und wirkt auch in der französischen Hauptstadt Paris. So verwundert es nicht, wenn der Autor fordert, dass auch auch Deutschland ein laizistischer Staat werden solle und sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche einsetzt. Geht es nach den Vorstellungen des Autors, dürfen in allen öffentlichen Gebäude keine Kleidungs- und Schmuck-Elemente oder sichtbare Zeichen getragen und auch nicht gezeigt werden, die für eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung stehen könnten. Schon diese Forderung könnte zu Problemen in Deutschland führen, denn damit dürften Menschen, die sichtbar mit religiösen oder weltanschaulichen Symbolen tätowiert sind, künftig in Deutschland keine öffentliche Räume mehr betreten. Die Vorstellungen des Autors würden auch dazu führen, dass Pfarrer, Diakone und Ordenschwestern künftig in Deutschland, zumindest in ihren Dienstkleidungen, keine öffentlichen Räume mehr betreten dürfen. Das Buch „Wehrt Euch“ mit der ISBN Nummer 978-3-8423-7159-0 ist im BOD-Verlag erschienen.

Zu den prominensten Unterstützern der Forderung für eine neue Verfassung für Deutschland zählt auch der SPD-Spitzenpolitiker Franz Müntefering, der im Jahr 2009 im Interview mit dem größten Nachrichtenmagazin von Europa Der Spiegel „eine neue Verfassung für Deutschland empfiehlt“. Vor allem die Menschen in Ost-Deutschland hätten zwar keine Vorbehalte gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, doch „Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz“, wird der SPD-Politiker unter anderem in der Zeitung Bild am Sonntag zitiert. Viele Menschen im Osten Deutschland empfänden vor allem so: „Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“ Das Engagement der Menschen, die für eine neue Verfassung in Deutschland arbeiten und wirken ist vielfältig. Die Milanstation von dem Autor, Freigeist und Andersdenkenden, Bernd Matthes, angeboten, bietet ein ganzes Diskussions-Board im Internet, das sich dem Themen-Komplex “Neue Verfassung für Deutschland” widmet, während andere Gruppen im Beispiel in der von Rechtsanwalt Helmut P. Krause eingerichteten Verfassungswerkstatt sich online vernetzen, um für das Ziel einer neuen Verfassung für Deutschland zu arbeiten. Einigkeit besteht im Punkt Verfassung in Deutschland nur wenig, auch wenn mehrere unterschiedlicheste Initiativen und Gruppen sich eine neue Verfassung wünschen. Es gibt verschiedene Verfassungs-Modelle und Entwürfe, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Eine moslemische Initative spielt mit dem Gedanken, eine Verfassung für die Islamische Bundesrepublik Deutschland (IBRD) zu gestalten, was im grassen Widerspruch zum laizistischen Modell einer Verfassung des Autors Rainer Kahni (Monsieur Rainer) steht, der sich eine strikte Trennung von Kirche und Staat wünscht, während den Mitglieder einer Spirituellen Bewegung für eine neue Verfassung für Deutschland die spirituelle Erweckung und Verbundenheit für Deutschland nicht weit genug gehen kann. Über eine neue Verfassung für Deutschland dachte auch der frühere Bundes-Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Angesicht der Bedrohung für Deutschland durch den Terrorismus nach: „Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.“ In der Vorstellung hätte auch mit der Unterstützung eines CDU-Politikers vielleicht eine neue Sicherheits-Verfassung für Deutschland entstehen können.

Der frühere Präsident eines der höchsten deutschen Gerichte, des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier, erklärte in einem Interview unter anderem, dass er die Idee für eine neue Verfassung für Deutschland, ebenso wie auch Volksentscheide in Deutschland “für wenig hilfreich” betrachte. Man habe das Grundgesetz den Menschen in Ost-Deutschland “nicht übergestülpt, sondern vielmehr habe man sich für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik entschieden.” Hans-Jürgen Papier ergänzte in dem Interview: “Aber es ist doch die Frage, wie eine neue, dem Volk zur Abstimmung gestellte Verfassung aussehen und wie sie sich vom Grundgesetz unterscheiden sollte, damit sie am Ende besser wäre als das Grundgesetz. Da habe ich bisher noch nichts wirklich Überzeugendes gehört. “ Immerhin habe man das Grundgesetz mehr als 50mal an aktuelle Bedürfnisse angepasst.

Der Verfassungsrechtler gibt auch seine Einwände zu Volksabstimmungen zu bedenken: “In der Gesetzgebung auf Bundesebene geht es in der Regel um höchst komplexe Fragen, die mit dem Ja-oder-Nein-Schema eines Volksentscheids nicht angemessen behandelt werden können.” Zudem gelte es die Bedürfnisse der Länder in einem förderalistischen System, auch bei Volksentscheiden auf Bundesebene, zu beachten. Ein Volksinitiativrecht, das es den Bürgern möglich machen könnte, neben Bundestag und Bundesrat in Deutschland, Gesetze auf Bundesebene anzuregen, könne er sich vorstellen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist mit seiner Skepsis in Bezug auf eine neue Verfassung für Deutschland nicht alleine. Es gibt nicht wenige Menschen, auch Autoren und Künstler in der Vorderpfalz und in Speyer am Rhein, die befürchten, dass eine neue Verfassung für Deutschland möglicherweise schlechter sein könnte, als das bislang bestehende Grundgesetz. Es wäre gut, wenn sich Menschen und Politiker an das bestehende Grundgesetz halten und die Einhaltung der garantierten Grundrechte und Menschenrechte in Deutschland umsetzen würden. Zumindest wäre dies ein erster Schritt für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit in Deutschland, wenn Politiker und Menschen, die Einhaltung der Grundrechte aller Menschen in Deutschland in der Tat und Wahrheit umsetzen würden, glauben einige der Kritiker für die Pläne einer Erarbeitung einer neuen Verfassung.

Der engagierte und couragierte Rechtsanwalt Dominik Storr, bekannt auch als Bürgeranwalt, bezieht zum Grundgesetz eine andere Position und informiert im Zusammenhang des Artikel 146 des Grundgesetzes so wörtlich: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Bürgeranwalt Storr führt weiter aus “Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung.”

Wie soll eine neue Verfassung entstehen ?

Neben der Debatte um Pro und Contra für eine neue Verfassung in Deutschland, besteht auch wenig Einigkeit darüber, wie eine neue Verfassung für Deutschland entstehen könnte. In diesem Bereich gibt es Gruppen unterschiedlichster Strömungen und Ausrichtungen. Es bestehen, Gruppen, die glauben, der Bundespräsident müsse einen Verfassungs-Konvent einberufen und ein erlesener Kreis von 20 bis 40 Menschen in Deutschland sollte eine neue Verfassung schreiben, die dann von der Gesamtheit aller 82 Millionen Menschen in Deutschland angenommen werden sollte. Weitere Initiativen und Gruppen setzen sich für die Partizipation aller 82 Millionen Menschen in Deutschland an der Erarbeitung einer neuen Verfassung für Deutschland ein, im Beispiel über ein Wikia – Autorenportal, an dem alle Menschen in Deutschland interaktiv als Autoren mitwirken und Bestandteile einer neuen Verfassung schreiben können. Die von Bernd Matthes ins Leben gerufene Milanstation leistet die Arbeit zum Schreiben einer neuen Verfassung für Deutschland bereits seit dem Jahr 2007. In einem offenen Diskussion-Board können alle Menschen in Deutschland ihre Ideen und Anregungen für eine neue Verfassung von Deutschland frei einbringen.

Während verschiedene Gruppen noch über Wege beraten, wer eine neue Verfassung von Deutschland schreiben könnte und versuchten Rahmenbedingungen für eine Verfassungs-Arbeit zu gestalten, gibt es andere Gruppen in Deutschland, die schon einige Schritte weiter sind.

Der Stiftungsfond Bürgerrepublik Deutschland bietet bereits mittels Volksentscheid die Möglichkeit dazu über eine neu geschriebene und gestaltete Verfassung von Deutschland mittels Teilnahme per Abstimmung zu entscheiden. Die Bürgerrepublik Deutschland ruft auf der Web-Seite bei http://www.buergerrepublik-deutschland.de bereits zur Abstimmung über den dort erarbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung von Deutschland auf.

Island hat einen Weg aus der Krise gefunden

In Island haben die Menschen einen Weg aus der Staats- und Schuldenkrise des Jahres 2008 gefunden. Das Land wagt einen bemerkenswerten und neuen Versuch in direkter Demokratie. Ein direkt gewähltes Komitee von 25 gewöhnlichen Bürgern in Island wird die Verfassung des Landes überarbeiten und neu gestalten.

Herrschaft des Volkes

Im basisdemokratischen Wirken und der Teilhabe an direktdemokratischen Entscheidungsprozesses soll die Herrschaft des Volkes möglich werden. „Dies ist das erste Mal in der Weltgeschichte, dass eine Verfassung in dieser Weise überarbeitet wird, in einem direktdemokratischen Prozess,“ kommentierte Berghildur Erla Bergthorsdottir, Sprecherin für das Komitee, das mit der Organisation der ungewöhnlichen Arbeitsgruppe betraut wurde.

Sollten sich die Menschen in Deutschland in der Gesamtheit aller 82 Millionen in Deutschland eines Tages dazu einigen können, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten, so könnte das Verfassungsmodell von Island und dessen Entstehung sicher ein Vorbild auch für die Verfassungs-Arbeit in Deutschland sein. Andreas Klamm-Sabaot

Quellen, Nachweise und weitere Informationen

1. http://wissen.dradio.de/nachrichten.59.html?drn:news_id=43225&drn:date=1307700000

2. http://derstandard.at/1289609175960/Gewaehltes-Gremium-25-Islaender-schreiben-neue-Verfassung

3. WikiBooks, Bürgerwissen, Deutschland, Verfassung, Grundgesetz und Grundrechte, http://de.wikibooks.org/wiki/B%C3%BCrgerwissen_Deutschland/_Verfassung_und_Grundrechte/_Grundrechte

4. Petition Neue Verfassung, http://www.openpetition.de/petition/online/neue-verfassung-incl-der-moeglichkeit-einer-bundesweiten-volksabstimmung-dringend-erforderlich
5. Muslim-Markt, Verfassung der Islamischen Bundesrepublik Deutschland ? http://www.muslim-markt.de/forum/messages/2502.htm
6. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Gesamt-Ausgabe, www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
7. Franz Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland, Der Spiegel, 12. April 2009, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html
8. Aufruf zur Abstimmung für eine Neue Verfassung für Deutschland, http://www.neue-verfassung-fuer-deutschland.de/nvd/
9. Plattform Leipzig, Bernd Matthes, „Eine neue Verfassung für Deutschland“, http://www.plattform-leipzig.de/beitraege/20070819verfassungsaktion.html
9. Volksgewerkschaft.de, Sammlung von Unterschriften für eine Überarbeitung der Verfassung von 1871 für Deutschland, http://www.volksgewerkschaft.de/
10. Spirituelle Revolution / Bewegung, Deutschland sich endlich eine neue Verfassung, http://www.wir-handeln.net/home/neue-verfassung
11. Arbeit für eine neue Verfassung, Milanstation.de, Bernd Matthes, http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb24/YaBB.pl?catselect=a_verfassung
12. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Interview, Berliner Zeitung, Christian Brommarius (Autor, Journalist), http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/kultur/magazin/herr_papier_braucht_deutschland_eine_neue_verfassung/index.php
13. Verfassungs-Entwurf der Bürgerrepublik Deutschland, http://www.buergerrepublik-deutschland.de/webseitendaten/dateien/dokumente/Verfassung-Deutschland-2012.pdf
14. Bürger von Island schreiben Verfassung, http://www.sein.de/news/2010/dezember/island-buerger-schreiben-neue-verfassung.html
15. Grundgesetz – ein Märchen…, http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2009/das-grundgesetz–ein-luegenmaerchen.html
16. http://epub.ub.uni-muenchen.de/10486/1/badura_peter_10486.pdf Uni München, Prof. Dr. Peter Badura
17. Bürgeranwalt Dominik Storr, http://www.buergeranwalt.com/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html
18. Verfassungs-Lüge ein Brief von Gert Flegelskamp an die Bundesregierung in Berlin, http://www.flegel-g.de/luege-der-bundesregierung.html
19. Deutschland gibt sich eine neue Verfassung, http://xinos.wordpress.com/2011/01/20/deutschland-gibt-sich-endlich
20. Verfassungs-Entwurf, Neue Deutsche Republik, http://www.radio-freies-deutschland.de/verfassungsentwurf.php
21. Bürger stehen auf, Verfassungs-Arbeit, http://www.buerger-stehen-auf.de/index3.htm
22. http://www.njb.de/details/978-3-8300-5868-7/342690/S/SI Buch, Verfassung, Deutschland
23. http://brd-schwindel.info/fakt-nr-16-die-vorgesehene-verfassung-fuer-deutschland-wird-verhindert/ BRD Schwindel und Gedankenspiel für eine neue Verfassung für Deutschland
24. Kritik am Konvent für Deutschland, http://www.fixmbr.de/der-konvent-fr-deutschland-und-unsere-verfassung/
25. Konvent für Deutschland http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/Reform_Der_Reformfaehigkeit/
26. Verfassungswerkstatt, http://www.verfassungswerkstatt.de/
27. http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum
28. http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=579
29. http://vmsd.org/