Rohstoffpartnerschaften: Bundesregierung setzt Interessen vor Werte

Rohstoffpartnerschaften: Bundesregierung setzt Interessen vor Werte

Berlin. 19. Mai 2013. (red). Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung“ erklärte Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind ungenügend. Klar wird, dass deutsche Rohstoffinteressen Vorrang vor den Werten globaler Verantwortlichkeiten haben. Offensichtlich wird, dass bei kritischen Punkten die Bundesregierung ihre Verantwortung auf die Partnerländer abschiebt. Die Bundesregierung weigert sich, für das inzwischen weithin geforderte Prinzip der „freien, vorherigen und informierten“ Durchführung von Rohstoffförderung aktiv einzutreten.

Auch für einen Beschwerdemechanismus, den die lokale Bevölkerung bei Rechtsverletzungen nutzen könnte, sieht sie einzig die Partnerregionen in der Pflicht. Der Beschwerdemechanismus lasse „sich nicht zum Gegenstand bilateraler Rohstoffpartnerschaftsabkommen machen“, lautet die kleinmütige Antwort auf unsere Fragen.

Zwar betont die Bundesregierung, dass sie bei Bekanntwerden von Beschwerden „Einzelfälle angemessen gegenüber dem Partnerland ansprechen“ werde. Es gibt derzeit aber keine konkreten Indikatoren anhand derer die Bundesregierung die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Folgen ihrer Rohstoffpartnerschaften untersucht. Sie verweist lediglich darauf, dass sie die Unternehmen auffordere „die OECD-Leitsätze zu beachten und den daraus resultierenden Sorgfaltspflichten nachzukommen“.

Das ist zu wenig! Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an der Verletzung von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien, wenn sie die Verantwortung auf andere abwälzt.“