Patrick Schnieder, CDU: „Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 – SPD ist die Ursache der Verschuldung und nicht deren Lösung!“

Patrick Schnieder, CDU: „Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 – SPD ist die Ursache der Verschuldung und nicht deren Lösung!“

Mainz. 19. Mai 2013. (red). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder vertritt die Überzeugung, wonach das Bundesland Rheinland-Pfalz „das Schuldenland Nummer 1“ im Vergleich mit weiteren deutschen Bundesländern sein soll. „Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 in Deutschland! Die Schuld dafür liegt eindeutig bei der SPD“, betont der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der aktuellen Äußerung von Ministerpräsidentin Dreyer in den Medien.

„Das Land steuert auf eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zu. Über Jahrzehnte haben die Sozialdemokraten Wohltaten verteilt, den Landeshaushalt mehr als überstrapaziert und zugleich die Kommunen dafür bezahlen lassen. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes dafür bluten, mehr Steuern zahlen und Einschnitte ohne Murren akzeptieren!? In Zeiten mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist das völlig unverständlich!

Während die Hälfte der Bundesländer schon Schulden tilgt oder der Null-Neuverschuldung schon sehr nahe ist, macht Rheinland-Pfalz kräftig weiter Schulden. Dass Frau Dreyer vor diesem Hintergrund nach drastischen Steuererhöhungen ruft, um den Landeshaushalt zu sanieren, ist eine politische Bankrotterklärung. Was die Mehrheit der Bundesländer schafft, ist auch in Rheinland-Pfalz möglich. Die Ministerpräsidentin und ihre rot-grüne Landesregierung müssen nur wollen. Aber genau daran fehlt es.

Es ist ein Treppenwitz der Ministerpräsidentin, wenn sie von einem strikten Sparkurs spricht, gleichzeitig das Geld – etwa bei der neuen kostenlosen Schülerbeförderung – mit vollen Händen rauswirft und zugleich über die schwierige Finanzsituation des Landes jammert, die allein 20 Jahren sozialdemokratischer Regierung geschuldet ist.

Nachdem die SPD im Bund bereits eine massives Steuererhöhungsprogramm plant, das Bürgerinnen und Bürger sowie Mittelstand schröpft, will nun offensichtlich auch Frau Dreyer den Menschen ans Portemonnaie. Wie man Geld ausgibt, weiß Frau Dreyer sehr gut, wie man klug haushaltet, weiß sie aber nicht“, so Patrick Schnieder.