Abzocke an Tankstellen muss ein Ende haben

Abzocke an Tankstellen muss ein Ende haben

Berlin. 25. Mai 2011. (and) Viele Autofahrer fühlen sich gegenüber Tankstellen und Mineralöl-Konzernen als „Melk-Kühe“ der Nation in Deutschland missbraucht. Jahr für Jahr beklagen sich Autofahrer und Automobil-Clubs mit gutem Grund über Abzocke und Preisanstiege der Benzin-Preise auf ein kaum noch erträgliches Mass, meist kurz vor dem Beginn der Oster-Ferien oder der bevorstehenden Sommer-Ferien. Die Politik will jetzt eingreifen und sich für eine „Entflechtung“ der großen Ölkonzerne einsetzen. Für ein wirksames Handeln der Politik fehlen in Deutschland zur Zeit noch die gesetzlichen Regelungen.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke erklärte: „Gegen die Preistreiberei an den Tankstellen hilft nur die Entflechtung der großen Ölkonzerne. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich umsetzen, was sein Vorgänger Brüderle vor Langem vollmundig ankündigte“.

Am Donnerstag wird die Untersuchung zur Preis-Entwicklung an Tankstellen des Bundeskartellamts vorgestellt. „Obwohl das Bundeskartellamt zu dem Schluss kommt, dass die Preise an den Zapfsäulen regelmäßig höher waren, als es nötig wäre, kann es nicht einschreiten. Weil die entsprechenden Gesetze fehlen, sind der Behörde die Hände gebunden, um im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einzuschreiten. Die Marktbeherrschung durch die fünf Oligopole zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben. Entflechtung ist das Gebot der Stunde.“, ergänzte Caren Lay.

Verbraucherministerin Aigners Werbung für Freie Tankstellen zeige, dass die Politikerin das Problem nicht verstehe. Denn auch die Freien Tankstellen seien der Marktverzerrung durch die Konzerne ausgesetzt und hätten kaum Spielraum für eigene Preisgestaltung. Eine staatlicher Eingriff sei aus diesem Grund unabdingbar.