Bundesaußenminister Steinmeier zum Thema Menschenrechte: „Werte im Kampf gegen Terrorismus nicht opfern“

Bundesaußenminister Steinmeier zum Thema Menschenrechte:
„Werte im Kampf gegen Terrorismus nicht opfern“
Dank an Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen –
„Nicht wegsehen bei Menschenrechtsverletzungen“
VON ANDREAS KLAMM
Genf / Berlin. 12. März 2007/Gesellschaft/Menschenrechte/ Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wies in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen daraufhin, „dass eine wirksame Umsetzung und ein effektiver Schutz der Menschenrechte nur möglich ist, wenn Grundprinzipien beachtet werden und, dass die Werte, um deren Verbreitung wir kämpfen, nicht im Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden dürfen.“
Als weitere Grundprinizpien, die beachtet werden müssten, nannte der deutsche Bundesaußenminister in seiner Rede: „Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und bedingen einander. Es kann keinen Vorrang zwischen bürgerlichen und poltitischen Freiheitsrechten und einerseits wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits geben. Achtung und Schutz von Menschenrechten sind nur in einem Umfeld möglich, in dem Sicherheit organisiert und gewährleistet ist.“
Das in langen Jahren gewachsene und bewährte System der Sonderberichterstatter dürfe keine Schwächung erfahren. Im Gegenteil: Die Europäische Union werde weiterhin für eine Verbesserung und Stärkung dieses Systems – den „Augen und Ohren“ des Rates – eintreten, erklärte Steinmeier.
Der Außenminister: „Wir schulden den Sonderberichterstattern Dank für ihren oft unter schweren Bedingungen geleisteten Einsatz für die Menschenrechte.“
Steinmeier dankte den Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. In einem lebendigen und relevanten Menschenrechtsrat dürfe die Stimme derer nicht fehlen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und oft für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen sprechen.
Ohne die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, seien es Individuen ebenso wie Nichtregierungsorganisationen, die sich häufig unter großen Risiken für die tatsächliche Gewährung der Menschenrechte einsetzen, sei ein effektiver Menschenrechtsschutz nicht möglich.
„Das ist ein wesentlicher Baustein für die „Kultur der Zusammenarbeit“, wie sie in der Gründungsresolution des Rats verankert ist. Die Europäische Union tritt daher mit Nachdruck für ein weitgehendes Anwesenheits- und Rederecht von Vertretern der Zivilgesellschaft bei den Debatten des Rats ein.“, versicherte Steinmeier.
Schwerste Menschenrechtsverletzungen
Zum Thema schwerste Menschenrechtsverletzungen sagte Steinmeier: „Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht – oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit – angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt. Die einzige Solidarität, die es in diesem Gremium geben sollte, ist die Solidarität mit der Sache der Menschenrechte selbst ! In Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen sind wir es den Menschen und der Weltgemeinschaft schuldig, nicht zu schweigen und nicht wegzusehen.“
In diesem Zusammenhang werde, so der deutsche Außenminister, die EU ihr Augenmerk insbesondere auf die Situation in Darfur und damit einen der schlimmsten Fälle anhaltender und schwerster Verletzungen der Menschenrechte und die Behandlung des Berichts und die Empfehlungen der Hochrangigen Evaluierungsmission richten.
Die vierte reguläre Sitzung des Menschenrechtsrats findet während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Bundesaußenminister Steinmeier sprach am 12. März für die Präsidentschaft vor dem Menschenrechtsrat.
Schwerpunkte der Sitzung werden die Berichte von rund 30 Sonderberichterstattern und der Hochkommissarin für Menschenrechte sein. Der Rat wird sich zudem mit dem Bericht einer von ihm im Dezember 2006 mandatierten Evaluierungsmission nach Darfur auseinandersetzen. Ebenso werden Fragen im Zusammenhang mit der weiteren institutionellen Ausgestaltung des Rats, die bis Juni abzuschließen ist, im Mittelpunkt der Sitzung stehen. (Quelle: Auswärtiges Amt, Berlin).
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Die ausführliche und ganze Rede im Original (Quelle: Auswärtiges Amt, Berlin).
Berlin. (red) 12. März 2007 / 3mnewswire.org/ Rede-Dienst/–
Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
„Herr Präsident,
werte Kolleginnen, Kollegen,
meine Damen und Herren,
es ist mir eine besondere Ehre, heute im Namen der Europäischen Union sowie der Kandidatenländer zu Ihnen zu sprechen.
Ich erinnere mich sehr gut, als wir uns im Juni des vergangenen Jahres anlässlich der Gründung des Menschenrechtsrates hier in Genf versammelten, da war uns klar, dass wir lediglich den ersten Schritt in einem komplexen und ehrgeizigen Unterfangen hinter uns gebracht hatten.
Denn der Menschenrechtsrat war von der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert worden, im Laufe eines Jahres die bestehenden Instrumente und Verfahren der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu überprüfen und zu verbessern.
Noch ist dieser Prozess nicht abgeschlossen. Uns allen ist klar: Das Ergebnis wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, ob der Rat in Zukunft die ihm zugewiesene Verantwortung angemessen wahrnehmen kann.
Förderung und Schutz der Menschenrechte sind ein Kernanliegen der Vereinten Nationen, von gleicher Bedeutung wie die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden und die Förderung nachhaltiger Entwicklung. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich immer wieder gezeigt, dass eine wirksame Umsetzung und ein effektiver Schutz der Menschenrechte nur möglich ist, wenn wir folgende Grundprinzipien beachten:
dass Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind und einander bedingen,
dass es keinen Vorrang zwischen bürgerlichen und politischen Freiheitsrechten einerseits und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits geben kann,
dass Achtung und Schutz von Menschenrechten nur in einem Umfeld möglich sind, in dem Sicherheit organisiert und gewährleistet ist,
dass dabei gleichzeitig die Werte, um deren Verbreitung wir kämpfen, nicht im Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden dürfen.
Dieses Erbe zu bewahren, es uns für die Zukunft neu anzueignen, darum geht es letztlich bei dem so technisch anmutenden Projekt des „institution building“ im Menschenrechtsrat.
Erlauben Sie mir, im Namen der Europäischen Union vier Prioritäten für die Verhandlungen in den kommenden Wochen und Monaten zu formulieren:
Erstens: Die Europäische Union befürwortet mit Nachdruck die Schaffung eines glaubwürdigen und wirksamen „Universal Periodic Review“. Dieser Mechanismus soll dem immer wieder erhobenen Vorwurf der Selektivität und Politisierung der Menschenrechtsarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen entgegenwirken.
Es geht um universale Akzeptanz, universale Anwendung und universale Umsetzung seiner Ergebnisse.
Zweitens: Das in langen Jahren gewachsene und bewährte System der Sonderberichterstatter darf keine Schwächung erfahren. Im Gegenteil: die Europäische Union wird weiterhin für eine Verbesserung und Stärkung dieses Systems – den „Augen und Ohren“ des Rates – eintreten.
Wir schulden den Sonderberichterstattern Dank für ihren oft unter schweren Bedingungen geleisteten Einsatz für die Menschenrechte.
Drittens: In einem lebendigen und relevanten Menschenrechtsrat darf die Stimme derer nicht fehlen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und oft für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen sprechen. Ohne die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, seien es Individuen ebenso wie Nichtregierungsorganisationen, die sich häufig unter großen Risiken für die tatsächliche Gewährung der Menschenrechte einsetzen – ist effektiver Menschenrechtsschutz nicht möglich. Das ist ein wesentlicher Baustein für die „Kultur der Zusammenarbeit“, wie sie in der Gründungsresolution des Rats verankert ist.
Die Europäische Union tritt daher mit Nachdruck für ein weitgehendes Anwesenheits- und Rederecht von Vertretern der Zivilgesellschaft bei den Debatten des Rats ein.
Viertens: Handeln und Denken des Rats und seiner Mitglieder sind oft – leider nur allzu oft – von der Zugehörigkeit zu regionalen Blöcken und Interessengemeinschaften bestimmt.
Wir alle müssen die Bereitschaft aufbringen, das Blockdenken zu überwinden, wenn wir unserer Verantwortung und den in den Rat gesetzten Erwartungen gerecht werden wollen.
Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht – oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit – angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt. Die einzige Solidarität, die es in diesem Gremium geben sollte, ist die Solidarität mit der Sache der Menschenrechte selbst !
In diesem Zusammenhang wird die EU ihr Augenmerk insbesondere auf die Situation in Darfur und damit einen der schlimmsten Fälle anhaltender und schwerster Verletzungen der Menschenrechte und die Behandlung des Berichts und die Empfehlungen der Hochrangigen Evaluierungsmission richten. Die klare Unterstützung des Rates für diese Mission und den von ihr vorgelegten Bericht ist auch wichtig, um zu demonstrieren, dass der Rat zur Verteidigung der von ihm selbst eingesetzten Instrumente entschlossen ist.
In Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen sind wir es den Menschen und der Weltgemeinschaft schuldig, nicht zu schweigen und nicht wegzusehen.
Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist seit Jahren eines der Kernanliegen der europäischen Menschenrechtspolitik. Unser Einsatz gegen die Todesstrafe ist dabei kein Kampf entlang regionaler oder kultureller Grenzen, sondern ein globales Engagement gegen eine grausame und unmenschliche Strafe, die erwiesenermaßen nicht zur Abschreckung von Straftaten beiträgt.
Wichtig ist, dass die Unterstützung für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit wächst. So hat die Zahl der Staaten, welche die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben, weiter zugenommen.
Im Dezember 2006 ist es erstmals gelungen, in der Generalversammlung im Namen von 85 Staaten eine Erklärung gegen die Todesstrafe zu verlesen.
Diese positiven Signale zeigen, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen bleiben muss.
Die Europäische Union hat die Einrichtung des Menschenrechtsrats von Anbeginn an entschlossen unterstützt.
Doch ein erfolgreicher Menschenrechtsrat setzt die Kooperation und Unterstützung a l l e r Staaten voraus, auch jener, die ihm derzeit nicht oder noch nicht angehören. Denn Schutz und Förderung von Menschenrechten sind und bleiben Anliegen der g e s a m t e n Staatengemeinschaft.
Ich möchte es zum Schluss nicht versäumen, Ihnen auch persönlich Dank und Anerkennung für die Ausübung Ihres Amtes während des ersten Jahres des Menschenrechtsrats auszusprechen.
Nicht zuletzt Ihrem unermüdlichen Einsatz haben wir es zu verdanken, dass wir beim Prozess des „institution building“ im Menschenrechtsrat Fortschritte gemacht haben.
Auch möchte ich den sechs Fazilitatoren danken, die mit großer Umsicht und persönlichem Engagement die bisherige Arbeit in diesem Bereich begleitet haben.
Ich wünsche Ihnen auf den letzten Metern dieses Weges Kraft, Zuversicht, und eine glückliche Hand.
Die Europäische Union steht bereit, Sie dabei nach Kräften zu unterstützen.“ so Steinmeier.
3mnewswire.org
Ähnliche und verwandte Themen bei http://www.ifnd734news.org und http://www.ifnd734news.org/sozialfragen .
::Hintergrund-Informationen zum Thema Schreiben für die Menschenrechte::Menschenrechts-Reporter::
„Es ist nicht unsere Absicht, noch liegt es in unserem Interesse, ein schlechtes oder falsches Bild von Deutschland zu erzeugen. Doch wir Menschen in Deutschland müssen die Wahrheit sehen. In Deutschland gibt es nicht nur den Aufschwung, die heile Welt, die Sonnenseiten, sondern leider auch große Nöte und Schattenseiten. Deshalb engagiere ich mich. Wir müssen die Verletzung von Menschenrechten, gleich ob in Deutschland, Afrika, Asien oder an anderen Orten mit der gebotenen Deutlichkeit ansprechen, prüfen und noch wichtiger, wenn möglich Lösungen zeigen, wie Probleme mit dem Guten überwunden werden können. Dazu sind die Menschen in Deutschland und in anderen Ländern in der Lage. Wer helfen will, der kann.“, so Andreas Klamm zum Engagement und Einsatz für die Menschenrechte.
Im Projekt „Menschenrechts-Reporter“ arbeiten Menschen mit den unterschiedlichsten religiösen, weltanschaulichen, sozialen und kulturellen Lebens-Hintergründen zusammen um ein Ziel zu erreichen: Die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland und in anderen Ländern dieser Welt. Hans-Jürgen Graf, Autor und Gesundheits- & Krankenpfleger und Andreas Klamm, Journalist, Redaktionsleitung, Herausgeber von 3mnewswire.org –Nachrichten-Agentur, Gesundheits- & Krankenpfleger schreiben beide engagiert für die Menschenrechte und deren Einhaltung — auch in Deutschland.
Auch dann wenn Recherchen nicht ganz so einfach und die Sachverhalte schwierig sind. Ihr gemeinsames Ziel ist es sich für Menschen einzusetzen, deren Menschenrechte verletzt werden, die Einhaltung von Menschenrechten zu unterstützen und Lösungen zu zeigen, wie Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können. Die beiden Autoren sind der Meinung, dass man sich engagieren müsse und bei schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht wegsehen dürfe, gleich ob in China, Afrika, Asien oder in Deutschland — „Wer zuschaut, macht mit…!“ Foto: Digisource / 3mnewswire.org
Erst-Veröffentlichung: IFN d734 News, 3mnewswire.org – Nachrichtenagentur, British Newsflash Magazine, 12. März 2007
Zweit-Veröffentlichung: British Newsflash Magazine, August 2007