GroKo-Bilanz: ver.di-Vorsitzender fordert „großen Wurf“ von der Regierung

Frank Werneke attestiert der Groko in der Halbzeit-Bilanz “Positives in mehreren Punkten”

Berlin, 06.11.2019, (pm). Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Frank Werneke, hat die große Koalition aufgefordert, ohne Verzögerungweitere wesentliche Projekte des Koalitionsvertrages zu verwirklichen, teilt die Gewerkschaft ver.di mit. „Die Halbzeitbilanz der Regierung kann aus Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnensicht sowie gesamtgesellschaftlich in mehreren Punkten Positives vorweisen. Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, Investitionen in Kitas und aktuell die Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten sowie der Ausbildungsmindestlohn und die Schaffung der Voraussetzung für tarifliche Bezahlung in der Altenpflege.“, so Frank Werneke.

„Jetzt geht es darum, Deutschland sozial und ökologisch zukunftsfähig zu machen. Um die soziale Spaltung zu überwinden, brauchen wir weitere konkrete Verbesserungen, die auch zur politischen Stabilität beitragen. Dazu gehören die Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die schnelle Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes in den Kohleregionen und die Durchsetzung der Pflegevollversicherung“, erklärte der ver.di-Vorsitzende.

Angesichts des Klimawandels und der Digitalisierung der Arbeitswelt sei ein Zukunftskonzept für Deutschland notwendig. So brauche das Land dringend einen massiven Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge und weitreichende Arbeitsmarktinstrumente für den digitalen Umbruch.

„Dieser große Wurf ist mit dem unvernünftigen Festhalten an der schwarzen Null nicht zu machen“, sagte Werneke.

Große Herausforderungen der Zeit überwinde man nicht mit Personalquerelen, sondern mit einer klaren Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung im Fokus habe. Die gesellschaftliche Schieflage müsse durch mehr Gerechtigkeit behoben werden.