Annen, SPD-Außenpolitiker, zur Inhaftierung des Korrespondenten Yücel in der Türkei

Politik

Annen, SPD-Außenpolitiker, zur Inhaftierung des Korrespondenten Yücel in der Türkei: „Ich halte diese Entscheidung der türkischen Justiz für einen Skandal – die Anschuldigungen sind aus der Luft gegriffen“

Berlin. 2. März 2017. (mediap). Niels Annen, SPD-Außenpolitiker, am Dienstag beim Nachrichten-Fernseh-Sender n-tv zur Inhaftierung des Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei:

„Ich halte diese Entscheidung der türkischen Justiz für einen Skandal. Die Anschuldigungen sind aus der Luft gegriffen. Ich weiß auch gar nicht, wie man die Bevölkerung aufhetzen soll, wenn man in einer deutschen Zeitung schreibt. Das muss klargestellt werden. Wir fordern die Freilassung von Herrn Yücel. Diese Forderung richtet sich an die Justiz, aber eben auch die Politik, die ja bedauerlicherweise in der Türkei doch einen gewissen Einfluss auf die Entscheidung der Richterschaft hat.“ (22 sek.)

Zu Bemühungen der deutschen Regierung um die Freilassung Yücels:

„Wir versuchen auf zwei Ebenen, daran zu arbeiten, dass die Freilassung erwirkt werden kann. Wir reden mit den türkischen Behörden. Es gibt eine politische Situation, in der die Kanzlerin sich geäußert hat, der Außenminister will auch über unsere Botschaft Kontakt aufnehmen. Das Problem ist aber, dass Herr Yücel sowohl deutscher als auch türkischer Staatsbürger ist. Das bedeutet, die Türkei behandelt ihn wie einen Staatsbürger ihres eigenen Landes und wir haben deswegen keine konsularische Möglichkeit, uns direkt um den Fall zu kümmern. Das ist sehr bedauerlich, lässt sich aber im Moment nicht verändern.“ (30 sek.)

„Die Türkei möchte ja immerhin, offiziell jedenfalls, immer noch Mitglied der EU werden. Und diese Ignoranz gegenüber Medienfreiheit, die Inhaftierung von Journalisten und die stückweise Einschränkung bürgerlicher Freiheiten ist etwas, was mit den Werten der EU nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Aber am Ende ist es eine türkische Entscheidung. Wir haben nur einen begrenzten Einfluss. Die große Empörung hier in Deutschland zeigt auch, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen werden.“ (30 sek.)

„Das Land entwickelt sich in Richtung einer autoritären Herrschaft, in Richtung einer Diktatur. Ich hoffe sehr, dass es für eine Umkehr noch nicht zu spät ist.“ (9 sek.)