Energieminister beraten Vorschlagspaket „Saubere Energie für alle Europäer“

Staatssekretär Baake beim Energieministerrat in Brüssel

Berlin. 27. Februar 2017. (mediap). Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, nahm am Montag für die Bundesregierung am Energieministerrat in Brüssel teil. Bei dem Treffen ging es um einen ersten Gedankenaustausch zum Gesetzgebungspaket „Saubere Energie für alle Europäer“, das die Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hat. Im Fokus der Beratungen standen die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Strommarktdesign, zu erneuerbaren Energien und zur Governance.

Staatssekretär Rainer Baake erklärte: „Das umfassende Paket der Europäischen Kommission ist zentral für die Umsetzung der ‚Energieunion‘ und wird die Energiewende in Europa und auch in Deutschland entscheidend mitbestimmen. Mit den Vorschlägen haben wir die große Chance, die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten stärker aufeinander abzustimmen und Europa moderner und innovativer und damit stärker zu machen. Ich begrüße es sehr, dass die Kommission beim Strommarktdesign die Märkte auf einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien ausrichten will, wie dies auch in Deutschland mit dem Strommarkt 2.0 geschieht.

Es ist richtig, dabei auf eine freie Preisbildung als Taktgeber zu setzen. Besonders wichtig ist mir, dass wir bei der Umsetzung des Pakets die Menschen in Europa mitnehmen. Alle politisch wichtigen Entscheidungen müssen in Rat und Parlament getroffen – und dürfen nicht in technische Prozesse oder wettbewerbsrechtliche Einzelfallentscheidungen verlagert werden.“

Mit Blick auf die Förderung erneuerbarer Energien nannte Baake die Vorschläge der Kommission “unzureichend“. Hier müsse nachgebessert werden, um für mehr Konvergenz der Förderungsysteme in Europa und die notwendige Sicherheit für Investoren zu sorgen. Baake begrüßte hingegen, dass die Kommission die Umsetzung der EU-2030 Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ernst nehme und erste Regelungen treffe für den Fall, dass die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen. Auch hier sei weitere Konkretisierung notwendig, die Vorschläge der Kommission seien jedoch eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen.

Das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, unter anderem einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte Klima- und Energiepläne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign.

Auf dem Energieministerrat hat die Europäische Kommission außerdem ihren am 1. Februar 2017 veröffentlichten zweiten Lagebericht zur Energieunion vorgestellt.